Jahresrechnung 2024 nahezu ausgeglichen

Bei einem Aufwand von CHF 12 904,2 Millionen und einem Ertrag von CHF 12 893,5 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Bern mit einem Aufwandüberschuss von CHF 10,7 Millionen knapp negativ ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 7,6 Millionen. Angesichts des 13-Milliarden-Haushalts entspricht das Ergebnis in der Erfolgsrechnung im Vergleich zum Budget einer Punktlandung. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 480,5 Millionen insgesamt CHF 53,7 Millionen unter dem Budget und können nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf minus CHF 157,5 Millionen. Budgetiert war ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 185,4 Millionen.

In der Erfolgsrechnung fällt das Ergebnis gegenüber dem Budget zwar um CHF 18,4 Millionen schlechter aus. Insgesamt bewegt sich der Saldo der Erfolgsrechnung mit diesem Ergebnis aber entlang der Nulllinie. Dem höheren Fiskalertrag (inkl. Anteile an der direkten Bundessteuer) von CHF 210,1 Millionen stehen unter anderem höhere Personalaufwendungen (CHF –64,2 Mio.), ein höherer Sach- und übriger Betriebsaufwand (CHF –53,9 Mio.) sowie eine tiefere Entnahme aus dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds (CHF –34,5 Mio.) aufgrund des gegenüber dem Budget tieferen ordentlichen Nettoinvestitionsbedarfs gegenüber. Gleichzeitig liegen weitere Ertragspositionen der Jahresrechnung 2024 über den budgetierten Werten. So fallen beispielsweise die Entgelte und verschiedenen Erträge (CHF 45,3 Mio.) sowie der Finanzertrag (CHF 27,7 Mio.) höher als budgetiert aus. Allerdings kann auch mit den höheren Erträgen der gesamtstaatliche Korrekturfaktor im Umfang von CHF –136,0 Millionen nicht vollumfänglich kompensiert werden.

Die aus volkswirtschaftlicher Sicht relevanten Bruttoinvestitionen haben in der Jahresrechnung 2024 gegenüber dem Jahr 2023 mit CHF 127 Millionen deutlich zugenommen. Mit insgesamt CHF 691,2 Millionen fallen sie lediglich 11 Millionen tiefer als budgetiert aus. Hingegen liegen die Nettoinvestitionen (Investitionsausgaben minus Investitionseinnahmen) mit CHF 480,5 Millionen erheblich unter dem für das Jahr 2024 budgetierten Wert (CHF 534,2 Mio.). Grund hierfür sind insbesondere höhere Investitionseinnahmen aufgrund von rückzahlungspflichtigen Investitionsbeiträgen im Sonderschulbereich sowie höhere Bundes- und Gemeindeanteile für Grossprojekte im Kantonsstrassenbau und im öffentlichen Verkehr.

Durch Verzögerungen aufgrund von Bewilligungsprozessen oder von eingetretenen Baugrundrisiken resultieren in der Investitionsrechnung 2024 bei verschiedenen Projekten (z.B. Neubau Forschungszentrum Medizin auf dem Inselareal, BFH Campus Biel, Neubau Polizeizentrum Niederwangen) Minderausgaben (CHF 74,4 Mio.). Diesen stehen aufgrund dringender Sanierungsarbeiten von Kunstbauten (insbesondere Brücken und Stützmauern im Berner Oberland) und im Zusammenhang mit dem Grossprojekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) Mehrausgaben (CHF 50,2 Mio.) gegenüber. Zusätzlich wurde der Universitäre Psychiatrische Dienste Bern (UPD) im Jahr 2024 zur Liquiditätssicherung ein rückzahlungspflichtiges Darlehen im Umfang von CHF 25,0 Millionen gewährt.

Die Verschuldungssituation des Kantons hat sich seit dem Jahr 2021 positiv entwickelt. Aufgrund des Finanzierungsfehlbetrags von CHF 157,5 Millionen nimmt in der Jahresrechnung 2024 die Nettoschuld I gegenüber den Vorjahren praktisch im selben Umfang zu (CHF 164,0 Mio.). Budgetiert war allerdings ein noch höherer Finanzierungsfehlbetrag (CHF 185,4 Mio.). Mit CHF 59,0 Millionen befindet sich der Zinsaufwand trotz der Zunahme der Nettoschuld I auf einem im langjährigen Vergleich weiterhin tiefen Stand. Gleiches gilt auch für die Verschuldung des Kantons.

Angesichts der nur geringfügig von den budgetierten Werten abweichenden Ergebnisse, entspricht die Jahresrechnung 2024 insgesamt den Erwartungen des Regierungsrates. Das Ergebnis 2024 macht für den Regierungsrat allerdings deutlich, dass im Hinblick auf den weiterhin hohen Investitionsbedarf sowie die steuerpolitischen Pläne zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Kanton Bern in den finanzpolitischen Anstrengungen nicht nachgelassen werden darf.

Der Blick in die Zukunft zeigt derzeit – trotz den geplanten Steuersenkungen und den rekordhohen Investitionen – erhebliche Überschüsse in der Erfolgsrechnung sowie einen Schuldenabbau über die gesamte Planperiode 2025-2028. Die Rahmenbedingungen zur Erwirtschaftung der prognostizierten Ertrags- und Finanzierungsüberschüsse präsentieren sich indes herausfordernd. Dies nicht zuletzt aufgrund der jüngsten geopolitischen Umwälzungen, welche in der Wirtschaft und auf den internationalen Finanzmärkten zu Unsicherheiten führen.

Weiter führen verschiedene Entwicklungen tendenziell zu einer Belastung des Finanzhaushalts oder stellen finanzpolitische Risiken dar. Dazu zählen unter anderem der hohe Investitionsbedarf, die schwankenden Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank oder die Entlastungsbestrebungen und steuerpolitischen Entwicklungen auf Bundesebene.

Insgesamt präsentiert sich die finanzpolitische Ausgangslage somit sowohl in Bezug auf die Erfolgs- wie auch auf die Investitionsrechnung als anspruchsvoll. Der Regierungsrat wird aufgrund der zahlreichen Herausforderungen weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik verfolgen. Gleichzeitig wird er die verschiedenen Politikbereiche – sei es in der Steuer-, der Personal- oder der Investitionspolitik wie auch die finanziellen Entwicklungen in den einzelnen staatlichen Aufgabenbereichen – aufeinander abstimmen und die teilweise divergierenden kantonalen Interessen sorgfältig miteinander abwägen. Nur so wird es auch in Zukunft gelingen, den bernischen Finanzhaushalt nachhaltig ausgeglichen zu gestalten.